Zusammenhalt in sozialen Fragen
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat eine Erfolgskontrolle für soziale Projekte angemahnt, was bei der LAG für Irritationen gesorgt hat. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Klaus Möhle, dem Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe und Vertretern der LAG wurden diese Differenzen nun ausgeräumt. Möhle und der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW), Arnold Knigge, hoben als wichtigstes Ergebnis des Gesprächs hervor, dass die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in Bremen und Bremerhaven für beide Seiten hohe Priorität habe. Dies bedeute, dass die notwendige soziale Infrastruktur in beiden Städten mit leistungsfähigen sozialen Trägern erhalten bleiben müsse. Wegen der anhaltenden Haushaltsnotlage des Landes müsse der Einsatz von Haushaltsmitteln allerdings gezielt und effizient nach qualitativen Zielvorgaben erfolgen.
Möhle: "Es muss darum gehen, den Erfolg unserer sozialpolitischen Maßnahmen sicherzustellen. Wir müssen überprüfen, was gut und was weniger gut läuft, um die eingesetzten Mittel gegebenenfalls umsteuern zu können. Dass sich schon heute viele Träger einem derartigen Prozess im Rahmen eines Qualitätsdialogs stellen, ist ein gutes Signal."
Gemeinsam mit Arnold Knigge sieht er die Notwendigkeit, konkrete Konzepte zur Zukunft der Begegnungsstätten, der aufsuchenden Altenarbeit, der Dienstleitungszentren und der Pflegestützpunkte zu entwickeln. Knigge: "Dabei geht es darum, alle Angebote der offenen Altenhilfe im jeweiligen Stadtteil zu umfassen, miteinander zu vernetzen und inhaltlich weiter zu entwickeln."
Sowohl Knigge als auch Möhle betonen, dass erst nach Vorlage dieser Konzepte über den Mitteleinsatz entschieden werden könne. Sie forderten den Senat auf, die begonnenen Arbeiten zu diesen Themen in enger Zusammenarbeit mit den Bremer Wohlfahrtsverbänden abzuschließen und konkrete Reformvorschläge auf den Weg zu bringen. SPD-Fraktion und LAG FW waren sich einig, bei der Umsetzung von sozialpolitischen Reformen eng und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.