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Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)" sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

Beauftragter für Medizinprodukte-Sicherheit (BMPS)

Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung MPBetreibV ist seit dem 1. Januar 2017 gesetzlich neu geregelt. In § 6 der MPBetreibV wird ein Beauftragter für Medizinprodukte-Sicherheit als zentraler Ansprechpartner in Gesundheitseinrichtungen gefordert. Wie dort vorgesehen, veröffentlichen wir dessen E-Mail-Adresse auf unserer homepage:

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